Verkaufs- und Lieferbedingungen der DMW Maschinen – und Werkzeugbau GmbH (ALB)

 

I. Vertragsabschluss

  1. Für alle Geschäftsabschlüsse der DMW Maschinen- und Werkzeugbau GmbH (DMW) gelten diese allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (ALB DMW), soweit nicht ausdrücklich besondere Vereinbarungen getroffen werden. Bei abweichenden vertraglichen Vereinbarungen gelten diese ALB DMW subsidiär
  2. Diese ALB DMW gelten ausschließlich. Abweichende, diese ALB DMW ergänzende, anderslautende oder dazu in Widerspruch stehende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil. Dies gilt auch dann, wenn DMW in Kenntnis solcher Bedingungen des Kunden an diesen Lieferungen und/oder Leistungen erbringt, es sei denn, die DMW hätte jenen Bedingungen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
  3. Diese ALB DMW gelten auch für alle zukünftigen Verträge über Lieferungen und Leistungen der DMW an den Kunden.
  4. Verträge kommen nur auf Grundlage eines Auftrages des Kunden und dessen schriftlicher Annahme durch DMW zustande. Der ausdrücklichen Annahme durch DMW steht es gleich, wenn DMW auf den Auftrag des Kunden liefert und/oder leistet. DMW kann Aufträge des Kunden innerhalb von zwei (2) Wochen annehmen.
  5. Angebote der DMW sind freibleibend.
  6. Diese ALB DMW gelten nicht im Verhältnis zu Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB. 

II. Preise und Verpackungskosten

  1. Die Preise der DMW verstehen sich ab Werk netto zuzüglich jeweils geltender, gesetzlicher Umsatzsteuer.
  2. Die Berechnung von Preisen erfolgt zu den am Tage der Lieferung gültigen Preisen und Konditionen.
  3. Die Kosten für Verpackung gleich welcher Art gehen zu Lasten des Kunden. Kisten und Verschläge werden gesondert in Rechnung gestellt. Eine Gutschrift für Kisten und Verschläge erfolgt zu 2/3 des berechneten Wertes, wenn sie innerhalb vier (4) Wochen nach Absendung der Lieferung in unversehrtem Zustand mit vollem Packmaterial fracht- und rollgeldfrei DMW zugehen. Im übrigen ist Verpackungsmaterial sortiert und sauber an DMW zurückzugeben. Insoweit entstehender Entsorgungsmehraufwand ist durch den Kunden zu tragen.

III. Lieferung und Gefahrtragung – Höhere Gewalt

  1. Leistungsort für alle Lieferungen und/oder Leistungen der DMW ist der Geschäftssitz von DMW.
  2. Verlangt der Kunde den Versand von Gegenständen an einen anderen Ort, so erfolgt dies auf dessen Rechnung und Gefahr. Mangels besonderer Vereinbarungen erfolgt die Verpackung nach Wahl der DMW. Auf Verlangen des Kunden wird DMW für den Transport der Gegenstände auf dessen Kosten eine Transportversicherung abschließen.
  3. DMW ist zu Teillieferungen und -leistungen berechtigt, soweit diese für den Kunden zumutbar sind. Lieferzeiten sowie Liefertermine sind unverbindlich, wenn sie nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart sind.
  4. Mitteilungen über Lieferzeiten, die nicht ausdrücklich vereinbart werden, gelten nicht als vertragliche Zusicherung. Ein Fixhandelskauf im Sinne des HGB liegt nur vor, wenn der Liefertermin ausdrücklich vertraglich vereinbart wurde.
  5.    Die Auftragsmenge gilt mangels besonderer Vereinbarung über die Zulässigkeit von Abweichungen nur als ungefähre Menge. Sie soll von DMW nach Möglichkeit eingehalten werden. Abweichungen nach oben und unten sind im Höchstfalle nur bis zu 20%, soweit die Auftragsmenge 1000 oder weniger Stück der gleichen Sorte beträgt, und bis 10% bei größeren Mengen zulässig.
  6. Höhere Gewalt berechtigt DMW – auch innerhalb des Verzuges – die Leistung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen alle Umstände gleich, welche DMW nicht zu vertreten hat und durch die die Erbringung der Leistung vorübergehend unmöglich oder unzumutbar erschwert wird, insbesondere rechtmäßiger Streik oder Aussperrung, von DMW nicht zu vertretende behördliche Maßnahmen, Ein- und Ausfuhrverbote, Energie- und Rohstoffmangel sowie Krieg, Bürgerkrieg, Terror oder Naturereignisse. Der höheren Gewalt gleichgestellt ist der Fall der nicht richtigen oder nicht rechtzeitigen Selbstbelieferung der DMW. Dauert die Behinderung länger als zwei (2) Monate, so ist der Kunde nach Setzen einer angemessenen Nachfrist berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen, wenn er nachweist, dass die noch ausstehende Erfüllung des Vertrages wegen der Verzögerung für ihn kein Interesse mehr hat. Eine vom Kunden zu setzende Frist zur Nacherfüllung muss mindestens vier Wochen betragen und schriftlich erfolgen.

IV. Werkzeuge und Formen

Werkzeuge und Formen sind und bleiben Eigentum des Lieferwerkes, auch wenn der Kunde die Anschaffungskosten ganz oder teilweise übernommen hat.

V. Dritthaftung

  1. Der Kunde haftet dafür, dass die von ihm auf Grund der von ihm beigebrachten Anforderungen und Vorschriften für Formen, Farben, Größen und Gewichte des erteilten Auftrages nicht in Schutzrechte Dritter eingreift.
  2. Der Kunde stellt DMW von allen Schäden, Kosten und Auslagen der Rechtsverteidigung frei, die in Fällen des Absatzes 1 durch Verletzungen der Rechte Dritter oder durch die Verteidigung gegen Verletzungsbehauptungen entstehen.

VI. Zahlung und Verrechnung

  1. Rechnungen sind zahlbar in EUR innerhalb 30 Tagen ab Rechnungsdatum in bar ohne jeden Abzug. Zahlt der Kunde innerhalb dieser Frist nicht, so gerät er ohne weitere Mahnung in Verzug. Für die Rechtzeitigkeit von Zahlungen ist der Eingang bei DMW maßgeblich. DMW ist berechtigt, den gesetzlichen Verzugszins in Höhe von 9 (neun) Pro-zentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der EZB zu verlangen oder einen höheren Schaden nachzuweisen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass DMW kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
  2. Schecks, Wechsel und Akzepte nimmt DMW nur erfüllungshalber an. Zahlungen gelten erst mit deren unbedingter Einlösung durch Barzahlung oder vorbehaltlose Gutschrift als bewirkt.
  3. Gerät der Kunde in Verzug, so ist DMW unmittelbar berechtigt, die ihrerseits erbrachten Lieferungen und/oder Leistungen zurückzunehmen oder zurückzubehalten. Zudem kann DMW die Weiterveräußerung der Liefergegenstände untersagen und die Einziehungs­ermächtigung von Forderungen des Kunden gegen Dritte widerrufen.
  4. Weder die Rücknahme von Lieferungen und/oder Leistungen durch DMW noch der Widerruf der Einzugsermächtigung sind Rücktritt vom Vertrag, soweit DMW den Rücktritt nicht ausdrücklich erklärt.
  5. Soweit DMW nachträglich Umstände bekannt werden, aus denen sich nach alleiniger Auffassung von DMW eine Vermögensverschlechterung des Kunden ergibt, die geeignet ist, unsere Ansprüche zu gefährden, ist DMW berechtigt, alle Forderungen mit sofortiger Wirkung fällig zu stellen. Darüber hinaus kann DMW die Lieferung und/oder Leistung zurückbehalten, bis der Kunde seine gesamten vertraglichen Verpflichtungen erfüllt hat. Die vorgenannten Rechtsfolgen bei Vermögensverschlechterung kann der Kunde durch Sicherheitsleistung in Höhe des gefährdeten Zahlungsanspruchs abwenden.
  6. Der Kunde kann nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder durch DMW anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden ist ausgeschlossen.

VII.    Eigentumsvorbehalt

  1.  Alle durch DMW gelieferten Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen, insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderungen, die DMW im Rahmen der Geschäftsbeziehung zustehen, einschließlich Zinsen und Kosten, Eigentum der DMW. Die Verrechnung erfolgt nach Maßgabe des § 367 Absatz 1 BGB. Dies gilt auch für künftig entstehende und bedingte Forderungen. Der Kunde darf die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Liefergegenstände nur im gewöhnlichen Geschäfts­verkehr und unter der Voraussetzung veräußern, dass er nicht in Verzug ist und dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung unbedingt auf DMW übergehen und an die diese Abtretung annehmende DMW abgetreten werden. Zu anderen Verfügungen über die Liefergegenstände ist der Kunde nicht berechtigt.
  2. Der Kunde tritt alle bestehenden und zukünftigen, auch bedingten oder befristeten, Forderungen, Rechte und Ansprüche aus der Weiterveräußerung der dem Eigentumsvorbehalt unterliegenden Liefergegenstände bereits jetzt an die diese Abtretung annehmende DMW ab. Die abgetretenen Forderungen, Rechte und Ansprüche dienen in demselben Umfange zur Sicherung von Ansprüchen der DMW aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden wie der Eigentumsvorbehalt an den Liefergegenständen. Veräußert der Kunde die Liefergegenstände zusammen mit anderen Gegenständen, die nicht von DMW stammen, so erfolgt die Abtretung der Forderungen aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswertes der Liefergegenstände zum Rechnungswert der anderen Gegenstände. Zur weiteren Abtretung der Forderungen ist der Kunde in keinem Fall berechtigt.
  3. Im Falle der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderer Ware erwirbt DMW Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes zum Rechnungswert der übrigen verarbeiteten, verbundenen oder vermischten Sachen. Erlischt unser Eigentum durch Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung, tritt der Kunde bereits jetzt seine Eigentums- und/oder Anwartschaftsrechte an der neuen Sache oder dem Bestand im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Ware ab und verwahrt diese unentgeltlich für DMW.
  4. Der Kunde ist zur Einziehung nach vorstehender Ziffer 2 an DMW abgetretener Forderungen berechtigt. Die Einziehungsermächtigung kann jederzeit widerrufen werden, insbesondere bei Zahlungsverzug des Kunden.
  5. Auf Verlangen der DMW ist der Kunde verpflichtet, dessen Abnehmer sofort von der Abtretung an die DMW zu unterrichten und DMW die zur Einziehung der Forderung erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen zu übergeben.
  6. Der Kunde muss DMW von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigungen der abgetretenen Forderungen durch Dritte unverzüglich benachrichtigen und wird DMW auf eigene Kosten bei der Beitreibung unterstützen.
  7. Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheit die gesicherten Forderungen der DMW insgesamt um mehr als 20%, gibt DMW auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach ihrer Wahl frei.

VIII. Mängelrüge und Gewährleistung

  1. Der Besteller hat die Ware unverzüglich nach Lieferung zu untersuchen. Zeigen sich Mängel an der gelieferten Ware oder stellt der Besteller Falschlieferung oder Mengenfehler fest, hat er diese unverzüglich dem Hersteller schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Eine unverzügliche Anzeige im Sinne von § 377 HGB liegt nur dann vor, wenn sie spätestens innerhalb 14 Tagen nach Empfang der Ware erfolgt ist. Weitergabe der Ware an Dritte oder Versand in das Zollausland gelten als vorbehaltlose Annahme der Ware.
  2. Zunächst ist dem Lieferer stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren. Im Falle fehlgeschlagener Nacherfüllung hat der Besteller das Recht, vom Vertrag zurückzutreten oder die Vergütung zu mindern. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblichen Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung oder übermäßiger Beanspruchung entstehen.
  3. Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als der Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist.
  4. Gesetzliche Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen den Lieferer bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.
  5.  Weitergehende oder andere als die in diesem Abschnitt geregelten Ansprüche des Bestellers gegen den Lieferer und dessen Erfüllungsgehilfen wegen Sachmangels sind ausgeschlossen. Abschnitt X. gilt ergänzend.

IX. Verzug

  1. Verletzt der Besteller Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag, ist er insbesondere mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug, ist DMW nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten bzw. Schadensersatz oder Aufwendungsersatz zu verlangen.
  2. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

X. Kündigung

  1. DMW ist berechtigt einen Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, insbesondere wenn (a) der Kunde wesentlichen Vertragspflichten verletzt oder diesen nicht nachkommt und dieser Verstoß nicht innerhalb angemessener Nachfrist geheilt wird; (b) der Kunde sich in Liquidation befindet, (c) der Kunde seine Zahlungen einstellt oder einen Antrag auf Einleitung oder Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder eines vergleichbaren Verfahrens über sein Vermögen stellt; (d) das Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wird. Für Dauerschuldverhältnisse gilt ebenfalls § 314 BGB.
  2. Die Kündigung berührt nicht die Verpflichtungen einer Partei, die vor Wirksamwerden der Kündigung begründet wurden, es sei denn, die Durchführung der Lieferung oder Leistung ist für DMW unzumutbar.

XI. Haftung

  1. DMW haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.
  2. Im Übrigen ist die Haftung der DMW, ihrer Organe, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen, im Falle schuldhafter Verletzung von Vertrags-pflichten stets auf den unmittelbaren, vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden und der Höhe nach auf den Preis des Liefergegenstandes begrenzt. Die Haftung für alle sonstigen, einschließlich Folge- und Vermögensschäden, ist vollständig ausgeschlossen.
  3. Die Verjährungsfrist für alle Ansprüche des Kunden aus dem Vertrag beträgt ein (1) Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

XII.    Datenschutz

  1. Alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung erhobenen Daten, einschließlich personenbezogener Daten, werden zum Zwecke der Abwicklung des Auftrages im Rahmen des geltenden Datenschutzrechts automatisiert verarbeitet, verwendet und gespeichert.
  2. Dies umfasst die Möglichkeit, dass die personenbezogenen Daten des Bestellers vor Vertragsabschluss zum Zwecke einer Prüfung des Zahlungsverhaltens und der Kreditwürdigkeit an Kredit-, Handels- und Wirtschaftsauskunfteien weitergegeben werden.
  3. Partnerunternehmen, wie unter XII. 2 erwähnt, die im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Abwicklung ihres Auftrages mit unserem Unternehmen zusammenarbeiten, sind ebenfalls zur Einhaltung des Datenschutzgesetzes (BDSG) verpflichtet.

XIII. Gerichtsstand und anwendbares Recht – Erfüllungsort

  1. Sofern und soweit einzelne Bestimmungen dieser ALB DMW unwirksam oder undurchführbar sind oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung wird durch eine solche wirksame oder durchführbare Bestimmung ersetzt, die deren Zweck und dem wirtschaftlichen Erfolg am nächsten kommt.
  2. Sämtliche Erklärungen der Parteien, einschließlich der Erklärungen zum Abschluss des Vertrags, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis kann nur schriftlich abbedungen werden. Die Schriftform wird durch Telefax gewahrt.
  3. Auf alle Verträge unter diesen ALB DMW findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) findet keine Anwendung.
  4. Erfüllungsort für alle Lieferungen oder Leistungen ist Geiersthal. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Deggendorf.

 

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DMW Maschinen - und Werkzeugbau GmbH

Frankenrieder Straße 3
D-94244 Geiersthal
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Fax.: +49(0)9923 80107-41
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